1.1 Die MilkScout GmbH, Kiem-Pauli-Straße 8, 84036 Landshut (nachfolgend „MilkScout“), bietet Unternehmern im Sinne von § 14 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen eines Nutzungsvertrages die Möglichkeit, ein Business-to-Business Handelssystem auf dem von MilkScout betriebenen online-Marktplatz (nachfolgend „Marktplatz“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

1.2 Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen MilkScout und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von MilkScout im Rahmen dieses Nutzungsvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von MilkScout schriftlich bestätigt werden. Mit dem Antrag auf Registrierung gemäß § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

1.3 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von MilkScout in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform (z. B. per E-Mail), gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses Kündigungsrecht zu. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der MilkScout-Website veröffentlicht.

2.1 Der Marktplatz ist eine Plattform für den Abschluss von Kaufverträgen über Milch, Milchrohstoffe und sonstige Milcherzeugnisse (insbesondere Magermilch, Magermilchkonzentrate, Sahne, Molke, Buttermilch, flüssige Laktose; nachfolgend: „Produkte“) (nachfolgend „Kaufverträge“) sowie Speditionsverträge über die Versendung von Produkten (nachfolgend „Speditionsverträge“; Kaufverträge und Speditionsverträge nachfolgend gemeinsam „Transaktionen“).

2.2 MilkScout bietet selbst keine Produkte oder Speditionsleistungen an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge.

2.3 Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen den Nutzern wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.

2.4 MilkScout erbringt nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen die folgenden Leistungen:

2.4.1 Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen;

2.4.2 Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz durch vom Nutzer initiierte Ausschreibungen und Auktionen;

2.4.3 Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern, insbesondere zur finalen Abstimmung von Preisen in Abhängigkeit von den Liefermengen und den Spezifikationen der Produkte nach Ausführung der Kaufverträge (sog. MilkMatch).

2.5 Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung des Marktplatzes besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. MilkScout schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). MilkScout berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer und wird diese nach Möglichkeit vorab informieren.

2.6 MilkScout behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Marktplatzes sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. MilkScout wird die Nutzer des Marktplatzes über die Änderungen entsprechend informieren.

3.1 Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Registrierung des Nutzers. Der Marktplatz steht nur Unternehmern im Sinne von § 14 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Verfügung. Ein Anspruch auf Registrierung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.

3.2 Der Nutzer hat die in der Maske zur Registrierung genannten Angaben (u.a. seine E-Mailadresse, sein Passwort, seine Firma, seinen Unternehmensstandort, seine Adresse, seine Telefonnummer und seine Steuernummer) zu machen sowie anzugeben, ob er den Marktplatz als „Molkerei“ für den Einkauf oder Verkauf von Produkten (nachfolgend „Kaufnutzer“) oder als „Spediteur“ als Anbieter von Speditionsleistungen (nachfolgend „Spediteur“) nutzen möchte.

3.3 Die Annahme des Registrierungsantrags erfolgt durch Registrierungsbestätigung per E-Mail. Durch die Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen MilkScout und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.

3.4 Kaufnutzer können jederzeit weitere Daten in einer dafür vorgesehenen Datenmaske „Unternehmenseinstellungen“ auf dem Marktplatz angeben (z. B. Verladezeiten sowie Benennung konkreter anderer Nutzer, mit denen Kaufverträge oder Speditionsverträge abgeschlossen werden können oder deren Angebote dem Kaufnutzer nicht angezeigt werden sollen).

3.5 Spediteure können jederzeit weitere Daten in einer dafür vorgesehenen Datenmaske „Unternehmenseinstellungen“ auf dem Marktplatz angeben (z. B. Zertifikate).

3.6 Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Registrierung, gegenüber MilkScout und anderen Nutzern gemachten Angaben richtig sind. Er verpflichtet sich, MilkScout alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich auf dem Marktplatz anzugeben.

4.1 Jedem Nutzer steht es frei, auf dem Marktplatz mit mehreren Mitarbeitern und Logins zu agieren. Der Nutzer werden die Erklärungen und Handlungen seiner Mitarbeiter zugerechnet.

4.2 Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur von der jeweils berechtigten Person verwendet werden. Login und Passwort sind geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer MilkScout hierüber unverzüglich informieren. Sobald MilkScout von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird MilkScout den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. MilkScout behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers oder Mitarbeiters zu ändern; in einem solchen Fall wird MilkScout den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

4.3 MilkScout ist berechtigt, den Zugang des Nutzers insgesamt oder in Teilbereichen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder gegen geltendes Recht verstößt, und wenn das berechtigte Interesse von MilkScout an der Sperrung das Interesse des Nutzers am Zugang zum Marktplatz überwiegt; in einem solchen Fall wird MilkScout den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

5.1 Mit der Registrierung gemäß § 3 übernimmt der Nutzer gegenüber MilkScout und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten werden, und stellt MilkScout von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere muss der Nutzer die für ihn auf dem Marktplatz handelnden Personen (insbesondere Mitarbeiter) über die dabei erforderlichen Datenverarbeitungsprozesse durch MilkScout gemäß Datenschutzerklärung von MilkScout unter milkscout.eu/datenschutz informieren und die gegebenenfalls notwendige Einwilligung dieser handelnden Personen einholen, bevor deren personenbezogene Daten im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in dem Marktplatz eingestellt werden.

5.2 Die Server von MilkScout sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen oder gelöscht werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit und der Bestand der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

5.3 Der Nutzer willigt darin ein, dass MilkScout Informationen und nicht personenbezogene Daten über den Verlauf von Transaktionen sowie das Verhalten von Nutzern bei der Durchführung von Transaktionen in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z. B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.

5.4 MilkScout ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen nicht personenbezogenen Daten zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass MilkScout:

5.4.1 die vom Nutzer im Rahmen des Registrierungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten und Rechnungsdaten sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;

5.4.2 die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm im Rahmen der Registrierung gemäß § 3 in den Marktplatz eingepflegten Daten speichert und nach Maßgabe der Regelungen in § 6 und § 7 dieser Nutzungsbedingungen im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für die vom Nutzer angegebenen anderen Nutzer zum Abruf bereit hält;

5.4.3 nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichert und im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für die betreffenden Nutzer zum Abruf bereit hält.

5.5 MilkScout wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. MilkScout behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn MilkScout aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen muss.

5.6 Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung von MilkScout unter milkscout.eu/datenschutz verwiesen.

5.7 Nutzer dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung des Marktplatzes erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich vorher zugestimmt bzw. einer ohne Einwilligung zulässigen Nutzung der Kontaktdaten zu Werbezwecken nicht widersprochen.

5.8 Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden die von dem jeweiligen Nutzer bereitgestellten oder durch seine Nutzung des Marktplatzes generierten Daten gelöscht. Abweichend hiervon bewahrt MilkScout diese Informationen auch nach Vertragsende auf, soweit MilkScout hierzu gesetzlich verpflichtet ist oder hieran ein berechtigtes Interesse hat. Aggregierte und anonymisierte Daten, die durch die Nutzung generiert wurden (z. B. Statistiken über Transaktionen) werden grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt.

5.9 Für den Verlust von Daten haftet MilkScout nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre. Der Nutzer verpflichtet sich, für eine angemessene Sicherung sämtlicher im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes von ihm bereitgestellten oder erlangten Daten Sorge zu tragen.

5.10 MilkScout ist berechtigt, die vom Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes übermittelte E-Mail-Adresse für die Übermittlung von Informationen über ähnliche eigene Waren- und Dienstleistungsangebote zu nutzen (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 UWG). Dieser Verwendung der E-Mail-Adresse für die Bestandskundenwerbungkann der Nutzer jederzeit durch Übersendung einer E-Mail an info@milkscout.eu widersprechen.

6.1 Kaufnutzer, die Produkte verkaufen wollen (nachfolgend „Verkäufer“), haben die Möglichkeit, Ausschreibungen zu eröffnen und dazu (ggf. nach individuellen Kriterien gemäß Ziffer 3.4 ausgewählte) andere Kaufnutzer einzuladen, die Produkte kaufen wollen (nachfolgend „Käufer“).

6.2 Verkäufer haben bei der Eröffnung einer Ausschreibung das Produkt, die Menge, den Preis, die Prodkteigenschaften, den Abholort und den Abholtag anzugeben (nachfolgend “Verkaufsanfrage”).Eine Beschreibung der Produkte erfolgt im Hinblick auf die gesetzlichen Begriffsbestimmungen und die gesetzlichen Anforderungen an Herstellung, Kennzeichnung und Verpackung, insbesondere nach der VO (EU) 1308/2013 und der MilcherzeugnisVO; der Verkäufer kann bei jedem Produkt zwischen der von MilkScout zur Verfügung gestellten Standardspezifikation und der eigenen Spezifikation wählen. Die Verkaufsanfrage wird den Kaufnutzern des (ggf. gemäß Ziffer 3.4 ausgewählten Adressatenkreises) anonym – das heißt ohne Angabe der Firma und der Kontaktdaten des Verkäufers – offengelegt. Sofern er die Verkaufsanfrage nicht storniert oder ändert, ist der Verkäufer bis 24:00 Uhr des in dieser angegebenen Abholtagesan die in dieser gemachten Angaben gebunden, ein rechtlich verbindliches Angebot stellt eine Verkaufsanfrage jedoch nicht dar.

6.3 Käufer können auf die Verkaufsanfrage verbindliche Angebote abgeben, an die sie für acht Stunden während eines Zeitraums von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr, ab der Abgabe gebunden sind (Beispiele: (i) Gibt ein Käufer ein Angebot am Donnerstag um 16:00 Uhr ab, ist er an dieses bis Freitag, 15:00 Uhr, gebunden; (ii) gibt er das Angebot um 8:30 Uhr ab, ist er an dieses bis 16:30 Uhr des selben Tages gebunden). Mit der Abgabe eines Angebotes, werden dem Käufer die vollständigen Angaben zum Verkäufer und des Kontaktdaten offengelegt und die Verkaufsanfrage wird nicht mehr auf dem Marktplatz angezeigt.

6.4 Der Verkäufer ist frei in der Wahl, ob er das Angebot annimmt. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot eines Käufers annimmt. Nach dem Vertragsschluss erhalten Käufer und Verkäufer eine Bestätigungs-E-Mail, in welcher die wesentlichen Eckdaten des Kaufvertrages enthalten sind.

7.1 Käufer, die Speditionsleistungen in Anspruch nehmen wollen (nachfolgend „Versender“), haben die Möglichkeit, Auktionen zu eröffnen, bei denen (ggf. nach individuellen Kriterien gemäß Ziffer 3.4 ausgewählte) Spediteure Gebote abgeben können.

7.2 Versender haben bei der Eröffnung einer Auktion das Produkt, die Menge, den Höchstpreis, den Abhol- und den Lieferort sowie etwaige weitere Hinweise zur Versendung anzugeben (nachfolgend „Versendungsangebot“). Das Versendungsangebot wird den Spediteuren des (ggf. gemäß Ziffer 3.4 ausgewählten Adressatenkreises) offengelegt. Das Versendungsangebot ist verbindlich und der Versender ist für den Auktionszeitraum an die in diesem gemachten Angaben gebunden. Der Auktionszeitraum beträgt drei Stunden nach Einstellung eines Versendungsangebots auf dem Marktplatz während eines Zeitraums von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr, montags bis freitags (Beispiele: (i) Wird ein Versendungsangebot am Donnerstag um 16:00 Uhr eingestellt, endet der Auktionszeitraum Freitag, 10:00 Uhr; (ii) wird ein Versendungsangebot um 9:30 Uhr eingestellt, endet der Auktionszeitraum um 12:30 Uhr des selben Tages).

7.3 Spediteure können auf das Versendungsangebot verbindliche Gebote abgeben, die unter dem von dem Versender angegebenen Höchstpreis liegen müssen. Mit dem Gebot nimmt der Spediteur das Versendungsangebot des Versenders unter der aufschiebenden Bedingung an, dass der Spediteur nach Ablauf des Auktionszeitraums Tiefstbietender ist. Spediteure sind an ihre Gebote bis zum Ablauf des in Ziffer 7.2 beschriebenen Auktionszeitraums gebunden. Der Speditionsvertrag kommt mit dem Spediteur zustande, der zum Ablauf des Auktionszeitraums den niedrigsten Preis geboten hat. Nach dem Vertragsschluss erhalten Versender und Spediteur eine Bestätigungs-E-Mail, in welcher die wesentlichen Eckdaten des Speditionsvertrages enthalten sind.

8.1 Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Kauf- und Speditionsverträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. MilkScout übernimmt für die auf den Marktplätzen geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf den Marktplätzen zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen oder sonstige Leistungsstörungen. MilkScout trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

8.2 MilkScout übernimmt keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

9.1 Für die Nutzung des Marktplatzes und die Vermittlung des Abschlusses eines Kaufvertrages erhebt MilkScout von dem jeweiligen Käufer eine Vergütung.

9.2 Für die Nutzung des Marktplatzes und die Vermittlung des Abschlusses eines Speditionsvertrages erhebt MilkScout von dem jeweiligen Spediteur eine Vergütung.

9.3 Die Höhe der einzelnen Vergütungssätze richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste, die unter www.milkscout.eu abrufbar ist. MilkScout kann die Vergütungssätze jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen der Vergütungssätze werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.

9.4 MilkScout stellt die angefallenen Vergütungen gegenüber den zahlungspflichtigen Nutzern monatlich in Rechnung. MilkScout informiert den zahlungspflichtigen Nutzer per E-Mail über die Bereitstellung der jeweiligen Rechnung. Die vollständige Rechnung kann der zahlungspflichtige Nutzer über sein Login abrufen. Sämtliche vom Nutzer an MilkScout zu zahlenden Vergütungen sind gegen ordnungsgemäße Rechnungstellung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen.

9.5 Zahlungspflichtige Nutzer kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags in Verzug.

9.6 Zur Aufrechnung gegenüber MilkScout ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

10.1 Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber-, Design- oder Markenrechte Dritter verletzen.

10.2 Der Nutzer garantiert MilkScout und den übrigen Nutzern, dass die von ihm in Ausschreibungen oder Auktionen angebotenen Waren und Dienstleistungen, insbesondere Produktabbildungen, -beschreibungen oder –kennzeichnnungen, keine Urheberrechte, Marken, Designs, Patente, andere Schutzrechte, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse verletzen.

10.3 MilkScout macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Auf dem Marktplatz veröffentlichte Inhalte von Nutzern stellen nicht die Meinung von MilkScout dar und werden grundsätzlich nicht von MilkScout auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

10.4 MilkScout behält sich vor, Nutzer, Ausschreibungen, Auktionen, Anfragen, Angebote, oder sonstige Inhalten zu sperren oder vom Marktplatz zu nehmen, wenn diese gegen diese Nutzungsbedingungen, gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen, oder wenn begründeter Anlass zu der Sorge besteht, dass damit Rechte Dritter verletzt werden könnten.

10.5 Der Nutzer wird MilkScout von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen MilkScout wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Daten und sonstigen Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von MilkScout einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

11.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

11.1.1 die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten sowie sorgfältig und gewissenhaft mit den Logins und Passwörtern umzugehen;

11.1.2 in seinem Bereich eintretende technische Änderungen oder personelle Änderungen hinsichtlich der zugriffsberechtigten Mitarbeiter MilkScout umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes zu beeinträchtigen;

11.1.3 bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist

11.1.4 Geschäfte auf dem Marktplatz ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.

11.2 Nutzer dürfen keine von MilkScout oder anderen Nutzern generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in den Marktplatz eingreifen, insbesondere wenn hierdurch eine übermäßige Belastung der Marktplatz-Infrastruktur herbeigeführt werden könnte.

11.3 Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanern behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, MilkScout alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus MilkScout von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen MilkScout geltend machen.

12.1 MilkScout haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von MilkScout, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12.2 MilkScout haftet dem Grunde nach für durch MilkScout, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

12.3 Eine weitere Haftung von MilkScout ist ausgeschlossen.

12.4 Soweit die Haftung von MilkScout ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

12.5 Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von MilkScout auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

13.1 Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Registrierung des Nutzers durch MilkScout gemäß § 3.

13.2 Der Vertrag kann von MilkScout und dem Nutzer jeweils mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

13.3 Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für MilkScout insbesondere:

13.3.1 der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

13.3.2 der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gemäß § 9 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.

13.3.3 andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von MilkScout liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

13.4 Eine Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf dem Marktplatz zustande gekommenen Verträgen und die daraus resultierenden Vergütungsansprüche von MilkScout.

14.1 Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit MilkScout auf Dritte ist ausgeschlossen.

14.2 Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit MilkScout abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.

14.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.4 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Landshut. MilkScout ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

14.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden MilkScout und der Nutzer in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.